Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute im Bundestag ein Änderungsantrag zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen, der eine Treuhandverwaltung für ein inländisches Unternehmen ermöglicht, das einem einschlägigen Geschäftsverbot nach EU-Sanktionsrecht unterliegt....

Brandenburg steht vor sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft haben. Organisierte Banden, digitale Kriminalität, Bedrohungen aus der Luft und häusliche Gewaltsituationen verlangen nach einer Polizei, die technisch und rechtlich auf dem...