Es gibt immer mehr Extremisten in Brandenburg. Die Landesregierung muss dagegen mehr unternehmen. Ob die Regierungskoalition jedoch willens und dazu in der Lage ist, scheint mehr als fraglich.
Es gibt immer mehr Extremisten in Brandenburg. Die Landesregierung muss dagegen mehr unternehmen. Ob die Regierungskoalition jedoch willens und dazu in der Lage ist, scheint mehr als fraglich.
Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag...
Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag...
Heute wurde Knut Abraham, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz, auf der Kabinettssitzung der Bundesregierung zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt.
Heute wurde Knut Abraham, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz, auf der Kabinettssitzung der Bundesregierung zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Darunter auch der Brandenburger Abgeordnete Sebastian Steineke. Er wird Beauftragter für Fragen des Verbraucherschutzes seiner Fraktion.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Darunter auch der Brandenburger Abgeordnete Sebastian Steineke. Er wird Beauftragter für Fragen des Verbraucherschutzes seiner Fraktion.
Am Freitag, 16. Mai erklärte Innenministerin Katrin Lange ihren Rücktritt von ihrem Amt. Dazu unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann: "Der Rücktritt von Katrin Lange war nach den Entwicklungen der letzten Tage unabwendbar. Jetzt muss es darum gehen, dass die Unabhängigkeit des...
Die absolute Priorität der Arbeitskoalition lag in den vergangenen Wochen darauf, Maßnahmen zu beschließen, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.
Denn schon viel zu lange hat unser Land mit einer massiven...
Am 6. Mai wurde Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Mit ihm hat die CDU wieder Verantwortung für Deutschland übernommen. Friedrich Merz und die CDU-geführte Bundesregierung treffen notwendige Entscheidungen, damit wir auch in...
Eine Million Euro staatliche Unterstützung pro Arbeitsplatz? Immer neue Regeln und Vorschriften für die Wirtschaft? Bürgergeld statt Arbeitsanreize für Geflüchteten in Deutschland? Was kann sich der Staat leisten? Was muss sich ändern? Was muss so bleiben? Und...
Christina Stumpp, Stellvertretende CDU-Generalsekretärin , Foto: Niki Siegenbruck
„Nur zwei Dinge im Leben sind sicher: der Tod und die Steuern“, so sagte es Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten. Wie hoch diese Steuern sein sollen, darüber verlor er jedoch kein Wort. Die CDU ist überzeugt: Die Steuerlast in...
Es ist eine der Highlight-Veranstaltungen, die jährlich im Konrad-Adenauer-Haus stattfinden: Die Netzwerktreffen von Women@CDU #Kommunal. Dann füllt sich die CDU-Parteizentrale mit Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland. Das Datum für 2025 steht fest: Am 9....